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Ist das Mist - oder nur die CSU?

Dass Rapper politisch werden sollen, bedeutet hoffentlich nicht im Umkehrschluss, dass Politiker sich plötzlich mit Rap befassen sollten. Dabei kommt, wie der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Alexander Dobrindt dieser Tage eindrucksvoll bewies, nur Schwachsinn heraus. Oder eben Populismus, wie Kollege Oliver Marquart in seinem Kommentar bei rap.de konstatiert:

"Die CSU befindet sich mitten im Wahlkampf. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Momentan sagen die Umfragen der Partei, die den Freistaat seit gefühlt tausend Jahren regiert, keine absolute Mehrheit voraus. Das erklärt, warum CSU-Politiker in jüngster Zeit mit schroffen bis grob dämlichen Aussagen auffallen. In diese Reihe passt auch Dobrindts Aussage: Sie richtet sich vor allem an rechtskonservative Wählerinnen und Wähler und will vor allem eins: Ausgrenzen, abgrenzen, wir gegen die, Deutschland gegen Deutschrap, klare Fronten, nur nicht nachdenken."

Haltemal, was hat er denn eigentlich gesagt, der Dobrindt? Dafür kucken wir mal kurz in die Welt:

"Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst. Das ist Hetze." So, so. Na, damit kennt sich die CSU schließlich aus. "Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können." Will meinen: Songtexte zensieren, auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das die Betreiber sozialer Medien dazu zwingen soll, rechtswidrige Inhalte innert 24 Stunden zu löschen.

Wie das gehen soll, darüber schweigt Dobrindt sich aus. Auch darüber, warum er vorgaukelt, jemand müsse durchgreifen, man brauche neue, strengere Regeln, um der Lage Herr zu werden. Als ob die bestehenden Gesetze nicht ausreichen würden, um gegen einen Künstler vorzugehen, so er denn mit seinen Texten einen Straftatbestand erfüllt. Zurück zu Marquart:

"Um es an dieser Stelle nochmal klar zu sagen: Dass die CSU so ein Haufen von Heuchlern und widerlich verlogenen Moralaposteln ist, macht bestimmte Textzeilen absolut nicht besser. Eine Diskussion über die Grenzen, die Tabus, innerhalb derer Raptexte sich bewegen dürfen, ist überfällig. Allerdings bitte nicht mit Leuten, die davon erstens keine Ahnung haben und zweitens selbst nicht davor zurückschrecken, menschenfeindliche Hetze zu Wahlkampfzwecken einzusetzen."

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2 Kommentare mit 6 Antworten

  • Vor 5 Jahren

    Dieser Kommentar wurde vor 5 Jahren durch den Autor entfernt.

  • Vor 5 Jahren

    "Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können."

    überlegen sollte er viel eher, statt gehäufter rosenkranze mal ein paar gg-§§ zu beten. wer zumindest mittelbar strukturell kunst mit hate speech gleichsetzt, hat kein mandat verdient.

    • Vor 5 Jahren

      Dieser Kommentar wurde vor 5 Jahren durch den Autor entfernt.

    • Vor 5 Jahren

      Öhmm, mir läge eigentlich nichts ferner als irgendeinen CSU-Hanswurst zu kritisieren, aber in der Kunst kann es doch genauso wie überall sonst auch Hate-Speech geben, ja, nein? Missverstehe ich dich da irgendwie?

    • Vor 5 Jahren

      ja, weil er suggeriert, es gäbe hier handlungsbedarf und eine lücke, die mit den neuen hatespeech-grundsätzen zu füllen wären.

      umgekehrt wird ein schuh daraus. die schranken der kunstfreiheit (u.a. persönlichkeitsrechtsverletzungen und stgb) sind ja - im gegenteil - viel detailierter, viel bestimmter und über die dekaden ausdiffernzierter geworden als dieser fachlich unausgegorene hatespeech-aktionismus, der bis heute eine tragfähige grenzziehung vermissen lässt.

      wer also so etwas sagt, hat a) entweder keine ahnung oder b) den demagogischen wahlkampfvirus auf kostene echter aufklärung oder c) beides zusammen.

    • Vor 5 Jahren

      Du hast ja keine Ahnung und bist nur am hetzen! Lass dich mal aufklären!

    • Vor 5 Jahren

      Okay, gut, jetzt verstehe ich deinen Ausgangspost auch etwas besser. Dachte im ersten Moment, das würde etwas in die Richtung "Hate-speech/Hetze in der Kunst kann ja gar keine Hetze sein, weil es ja Kunst ist" gehen. Mein Fehler und in deiner eigentlichen Aussage stimme ich dir auch voll und ganz zu.

    • Vor 5 Jahren

      "Hate-speech/Hetze in der Kunst kann ja gar keine Hetze sein, weil es ja Kunst ist" um goths willen, nee. das geht ja auch super kumulativ, leider. nehmen wir doch das hierzulande legendär-exemplarische beispiel "jud süß". unbestreitbar kunst, unbestreitbar hetze.