Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bundesverbands der Musikveranstalter und der GEMA einigen sich auf eine Übergangslösung.

Konstanz (sit) - Die heftig umstrittene GEMA-Tarifreform für Musikveranstaltungen wird bis Ende 2013 ausgesetzt. Vertreter des Bundesverbands des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga), des Bundesverbands der Musikveranstalter (BVMV)und der Verwertungsgesellschaft GEMA einigten sich stattdessen zunächst auf übergangsweise Tariferhöhungen von fünf bis zehn Prozent innerhalb der nächsten Monate.

Den eigentlichen Reformvorschlag bewertet derzeit das Deutsche Patent- und Markenamt. Auf Basis des für April angekündigten Einigungsvorschlages wollen die Parteien dann weiter verhandeln. Die Reform soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Beide Seiten zufrieden mit Kompromiss

Mit dem vorläufigen Kompromiss zeigten sich beide Seiten zufrieden: "Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet", sagte Dehoga-Präsident und Vorsitzender des BVMV, Ernst Fischer, und auch GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller ließ verlauten, man habe "mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung [...]eine zufriedenstellende Lösung gefunden."

Geplant ist zunächst eine pauschale Erhöhung der strittigen Tarife um fünf Prozent zum 1. Januar 2013. Zum 1. April sollen die Tarife für Diskotheken und Clubs um weitere zehn Prozent steigen.

Reform erbittert umkämpft

Die nun erst für 2014 geplante Tarifreform für Musikveranstaltungen ist seit April dieses Jahres erbittert umkämpft. Geht die Dehoga von Abgaben-Steigerungsraten bis 700 Prozent aus und befürchtet den Ruin von Tausenden Discotheken, Clubs und Musikkneipen, hielt die GEMA bislang dagegen, bei geringen Raumgrößen und moderaten Eintrittspreisen käme es infolge der Reform eher zu deutlichen Vergünstigungen. Dennoch ließen sich Protestaktionen und Demonstrationen zahlreicher Clubbetreiber und Musikveranstalter nicht abwenden, die um ihre Existenz fürchteten.

Scheinen die Fronten auch nach dem Kompromiss weiterhin verhärtet, begrüßt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Übergangs-Lösung: "Es ist gut, dass die Verhandlungsparteien aufeinander zu gehen. Es ist eine kluge Entscheidung, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen."

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8 Kommentare

  • Vor einem Jahr

    Ich will ja nicht klugscheißen; aber eure Aussage "übergangsweise Tariferhöhungen von fünf bis zehn Prozent" stimmt ja wohl nicht ganz. Wenn es tatsächlich so kommt, dass am 1.1 eine Tariferhöhung um 5% und am 1.4. eine um dann nochmal um 10% kommt, sind es aufs Jahr gerechnet 12,875%

  • Vor einem Jahr

    @SteWo (« Ich will ja nicht klugscheißen; aber eure Aussage "übergangsweise Tariferhöhungen von fünf bis zehn Prozent" stimmt ja wohl nicht ganz. Wenn es tatsächlich so kommt, dass am 1.1 eine Tariferhöhung um 5% und am 1.4. eine um dann nochmal um 10% kommt, sind es aufs Jahr gerechnet 12,875% »):

    Naja, wenn man es wörtlich nimmt, also "TariferhöhungEN" im Plural, dann stimmt es ja, dass sie jeweils 5 und 10 Prozent (demnach auch 5 bis 10, weil sowohl 5 als auch 10 in diesem Intervall liegen) betragen. Außerdem komme ich auf insgesamt 15,5%.