Das Bundesjustizministerium sieht bei Jugendlichen kaum Bereitschaft, das geistige Eigentum anderer zu respektieren.
Berlin (joga) - Die Bundesregierung will offenbar in einer Gesetzesnovelle das Urheberrecht verschärfen, um der Musik- und Filmindustrie die Bekämpfung illegaler Downloads zu erleichtern. Diverse Fachblätter zitieren heute Elmar Hucko, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter für Handels- und Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium. Weil man im Ministerium insbesondere bei Jugendlichen wenig Bereitschaft sieht, "das geistige Eigentum zu respektieren", sieht ein Referenten-Entwurf vor, künftig Provider zur Auskunft gegenüber den Rechteinhabern zu zwingen. Bislang musste zunächst die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die gegen einzelne User vorgebrachten Vorwürfe hinreichend sind, um die Internet-Anbieter zur Herausgabe personenbezogener Nutzerdaten anzuhalten.
Die Provider befürchten nun, zu "Hilfssheriffs" der Rechteinhaber degradiert zu werden. Außerdem soll künftig der unrechtmäßige Download urheberrechtsgeschützer Dateien grundsätzlich strafbar sein. Zwar ist das illegale Anbieten geschützter Dateien schon jetzt eine Straftat, der Download jedoch war bisher nur dann mit Strafe bedroht, wenn er aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle erfolgt war.
Kommt es zu einer Umsetzung dieser Pläne, drohen auch hierzulande amerikanische Verhältnisse. Schon jetzt setzen die Labels mit ihrer "Es kann jeden treffen"-Politik ganz offensichtlich auf Angst vor Willkür-Maßnahmen. Anders als in den USA konnten sich deutsche Peer-2-Peer-Nutzer aber bisher darauf verlassen, das die deutschen Behörden der Preisgabe personenbezogener Daten nur in gravierenden Fällen zustimmten.
Noch keine Kommentare