Für die Verwendung des Titelsongs von "Pink Panther" erhalten die Veranstalter eines Neonazi-Aufmarsches in München nun die Rechnung.

München (aml) - Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA hat dem Veranstalter einer Neonazi-Demo in München eine Rechnung geschickt. In Bezugnahme auf ein Propaganda-Video der sogenannten Zwickauer Terrorzelle hatten die Demonstranten über Lautsprecher die berühmte "Pink Panther"-Filmmelodie gespielt – die GEMA sah darin eine gebührenpflichtige öffentliche Aufführung eines Werkes des Komponisten Henry Mancini und stellte exakt 30,82 Euro in Rechnung.

Für die rechtliche Bewertung dieses Lied-Missbrauchs sind andere Stellen zuständig: das Staatsschutzdezernat der Münchner Kriminalpolizei sieht einem Bericht des BR zufolge in dem Abspielen der Melodie eine strafrechtlich relevante "Billigung von Straftaten", weil es den Neonazis eindeutig darum gegangen sei, einen Bezug zu den zehn Morden der Zwickauer Zelle herzustellen.

Legales Mäntelchen für Neonazis

Die GEMA muss sich jedoch vorwerfen lassen, dem dreisten Verhalten der Nazis mittels bürokratischer Abwicklung ein legales Mäntelchen umgehängt zu haben. Auf Anfrage von laut.de rechtfertigte die GEMA ihr Vorgehen: Sie dürfe die Nutzung geschützter Inhalte nicht von der Gesinnung des Nutzers abhängig machen.

"Die GEMA ist angesichts des für Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz geltenden Abschlusszwangs grundsätzlich verpflichtet, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.", sagt GEMA-Sprecher Peter Hempel.

Verwendungszweck ist für die GEMA irrelevant

"Zu welchen Zwecken ein an sich rechtmäßiges Werk verwendet wird, kann die GEMA im Massengeschäft weder beurteilen noch überwachen", erklärt Hempel weiter. Und tatsächlich will man diese Quasi-Behörde ja kaum in einer Rolle sehen, in der sie die Verwendung musikalischer Werke je nach Gesinnung erlauben oder verbieten könnte.

Trotzdem bleibt fraglich, ob es nicht vernünftig und im Interesse der von der GEMA vertretenen Rechteinhaber gewesen wäre, auf die 30 Euro einfach zu verzichten. Auch mit Nazis kann man ganz normale Geschäftsbeziehungen pflegen. Man muss es aber nicht.

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10 Kommentare

  • Vor 7 Jahren

    Unabhängig von der Meinung die man über die GEMA hat gehört eine persönlcihe Wertung wie "Quasi-Behörde" nicht in einen Artikel/ bzw. in die News Sektion! So etwas gehört in die Kommentare

    Achja außerdem schadet es nicht wirklich, wenn den Faschos noch bisserl Geld abgezockt wird - schade dass es nur 30 Euro sind.

  • Vor 7 Jahren

    Unabhängig von der Meinung die man über die GEMA hat gehört eine persönliche Wertung wie "Quasi-Behörde" nicht in einen Artikel/ bzw. in die News Sektion! So etwas gehört in die Kommentare

    Achja, außerdem schadet es nicht wirklich, wenn den Faschos noch bisserl Geld abgezockt wird - schade dass es nur 30 Euro sind.

  • Vor 7 Jahren

    Wieso? Die GEMA ist natürlich keine echte Behörde weil nicht in staatlicher Hand. Sie hat aber wie eine Behörde einen Vertretungsauftrag(oder glaubt zumindest diesen zu haben) nur halt auf Künstler beschränkt. Von daher kann man den Verein schon als Quasi-Behörde bezeichnen.