Seit drei Jahren diskutieren 39 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich nun gegen Netzsperren für Raubkopierer aus.

Berlin (laut) - Wird Filesharern in Deutschland bald der Internetzugang gekappt? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich heute gegenüber dem Spiegel zum ersten Mal über ein mögliches Surf-Verbot für Filesharer. Im Namen der deutschen Regierung lehnt sie dieses klar ab: "Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält."

Um was genau es beim Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)? geht, ist größtenteils geheim. Bekannt ist, dass 39 Staaten seit drei Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Abkommen gegen Produktpiraterie diskutieren. Über welche Punkte und Maßnahmen dabei gestritten wird, ist aber höchst unklar.

Von möglichen Internetsperren für Filesharer erfuhr die Öffentlichkeit nur durch Diskussionspapiere, die den Medien von Informanten zugespielt wurden. In Internetkreisen sorgte diese Meldung für Entsetzen. Zumindest in Deutschland können Tauschbörsenbenutzer nun aber aufatmen. "Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung", sagt die Justizministerin.

Netzsperren in Frankreich

Anders sieht es dabei in einigen anderen EU-Staaten aus. Seit vergangenem September kappen Internetprovider in Frankreich ihren Kunden nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht die Internetverbindung, Großbritannien diskutiert zur Zeit eine ähnliche Regelung nach dem Three-Strikes-Out-Prinzip. Gegen diesen Regierungsplan protestierten nebst Tausenden britischen Musikern auch namhafte Popstars wie Paul McCartney, Robbie Williams, Elton John, Damon Albarn, Radiohead und Tom Jones.

Ein erst kürzlich geleaktes neues Acta-Dokument heizte die Diskussion über die Geheimhaltung erneut an. Auch deshalb fordert Leutheusser-Schnarrenberger eine baldige Veröffentlichung der Verhandlungspapiere. Nicht einmal Eu-Parlamentarier haben momentan Zugang zu diesen Dokumenten, US-Unternehmen hingegen erhalten nach einer unterzeichneten Verschwiegenheitserklärung Einsicht.

Die Justizministerin bezeichnete diesen Zustand als "beunruhigend" und möchte mit der Veröffentlichung der Dokumente "unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen" vorbeugen. Zumindest deutschen Filesharern hat sie jedenfalls vorerst einen schweren Stein vom Herzen genommen.

Fotos

Robbie Williams

Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Robbie Williams,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof)

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7 Kommentare

  • Vor 11 Jahren

    naiver und zurückgebliebener als floomdesk könnte nicht einmal ich argumentieren

  • Vor 11 Jahren

    @uselessDM (« Man muss aber auch bedenken, dass Musik machen etwas kostet und wenn 75% der Leute Musik irgendwo kopieren, dann können sich viele diesen Luxus eben nicht oder nicht mehr in dem Umfang wie bisher leisten und das würde dann ja vor allem kleine Bands treffen, die dann eben fast keine Einnahmen mehr haben. Natürlich gibt es Menschen die sich keine Musik leisten können, aber dann alles irgendwo herunterzuladen kann ja auch keine probate Lösung sein. Man klaut ja auch kein Auto, wenn man sich keines leisten kann.
    Das Beispiel ist vielleicht etwas übertrieben, aber wenn sich diese ''ist doch alles egal'' Haltung durchsetzt wird es bald nur noch Retortenkünstler geben, weil sich Kreativität keiner mehr leisten kann. »):

    Es ist kein Geheimnis, dass Künstler von Merchandising und Auftritten mehr profitieren als von Plattenverkäufen. Distributing durch Plattenfirmen ist im heutigen Zeitalter, und bei Gott, ich hoffe, das die CD bald ausstirbt, so ziemlich sinnlos geworden. Bands können Alben/EPs etc. kinderleicht durch soziale Netzwerke selbst unter ihre Fans bringen oder dies einem engagierten Indielabel überlassen.

    Was ich vorschlagen würde wäre eine freiwillige, gehaltsabhängige Musikflatrate für die Jenigen, die sich an der Musik der 4 Majors und/oder an lokalen Hilfsprojekten, die junge Bands mit Proberaumangeboten und Studioaufenthalten versorgen, beteiligen wollen.
    ______________________________________
    @ nicht ihn nicht er: Du KANNST naiver argumentieren.
    Weißt du wie?
    Kritisiere Etwas und nenn keinen Grund, warum du es schlecht findest.
    High Five!

  • Vor 11 Jahren

    versteh ich nicht. wenn ich was nicht gut finde dann ist das doch meine sache