Feine Sahne Fischfilet: Sieg gegen den Verfassungsschutz

Ein Fotograf der Antifa-Punks hatte gegen die ungenehmigte Nutzung eines seiner Fotos geklagt und bekam Recht.

Berlin (mau) - Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Berlin entschied gestern, dass im Verfassungsschutzbericht nur Bilder verwendet werden dürfen, wenn die Genehmigung von deren Urheber und eine entsprechende Quellenangabe vorliegt.

Der Fotograf Sebastian Pohle war vor Gericht gezogen, weil der Verfassungsschutz in seinem Bericht aus dem Jahr 2012 ein von Pohle geschossenes Foto der Antifa-Punk-Band Feine Sahne Fischfilet verwendete, ohne die Rechte daran mit ihm abzuklären. Das Foto, zu finden in der Rubrik "Strukturen des linksextremen Antifaschismus", zeigt die sechs Bandmitglieder, von denen eines ein T-Shirt mit der Aufschrift "FCK CPS" trägt.

Vervielfältigung rechtswidrig

Der Verfassungsschutz sah in dem Slogan Gefahrenpotenzial sowie Hetze gegen die Polizei und berief sich auf Paragraf 45 des Urheberrechtsgesetzes. Dieser besagt, dass Gerichte und Behörden Bilder "für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit" vervielfältigen und veröffentlichen dürfen.

Der zuständige Richter hingegen hielt Shirt und Aufdruck für unbedenklich, was die Verbreitung des Fotos rechtswidrig macht. Er bezeichnete den Fall als "schlichte Urheberrechtsverletzung.

Klage von Amtsgericht abgewiesen

Pohle hatte sich nach Erscheinen des Verfassungsschutzberichts zunächst beim Innenministerium in Schwerin beschwert, jedoch ohne Erfolg. Da das Amtsgericht Charlottenburg, vor dem er eine einstweilige Verfügung gegen den Verfassungsschutz erwirken wollte, seine Klage abwies, zog er anschließend vor das Landgericht Berlin, das ihm nun Recht gab.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss der Verfassungsschutz seinen Bericht von 2012, zumindest aber das Foto von Feine Sahne Fischfilet, aus dem Netz nehmen. Zudem hat Fotograf Pohle Anspruch auf Entschädigung für die ungenehmigte Nutzung. Das Urteil in diesem speziellen Fall könnte sich bedeutend auf den allgemeinen Umgang mit Urheberrechten im Verfassungsschutz auswirken. Ob das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen will, ist bislang unklar.

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nAmAri3 Vor 10 Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=xjlgUx7_aN0

freddy Vor 10 Jahren

gegen den verfassungsschutz klagen find ich ziemlich punk. :whiz:

Nutzer-47589 Vor 10 Jahren

Und wieso muss der Photograph Punk sein?

Nutzer-19054 Vor 10 Jahren

timothy "168:1" Mcveigh :whiz: :saint: ich persönlich würde in eine papiertüte scheissen und kotzen und die dann angezündet vor die tür des verfassungsschutz legen. an 1000000 mal
die wahrheit ist doch, ohne die listung in diesem bericht wären fsff doch VÖLLIG IRRELEVANT... wobei, der fettsack war im video von jennifer rostock :uiui:

Ragism Vor 10 Jahren

Und wie das "punk" ist! Wenn dieser weitgehend nutzlose und gehirnamputierte Haufen von Verfassungsschützern die Gesetze des eigenen Landes nicht kennt, gehört er auf die peinlichste Art und Weise abgewatscht.

Nutzer-31721 Vor 10 Jahren

kauf mal ein u und ein o und dann spiel ein bissi damit rum :-)

CafPow Vor 10 Jahren

achso ist das. Gibt's da auch einen Grund oder sind Vokale und Vokal-benutzer Rassisten?

Nutzer-38454 Vor 10 Jahren

Wohl damit man die Bedeutung nur erahnen und denen daraus keinen strick drehen kann.
Zur Not sagt man dann einfach "Wieso? Das steht für 'FUCK CAPS' und ist eine ironische Kritik an Leuten, die immer in Großbuchstaben schreiben."

Oder eben Truckercaps. Hässliche Hipsterscheißteile.

sie sind natürlich rassisten, dass waren sie ja schon seit anbeginn der zeitrechnung.und zwar von der schlimmsten sorte.ich glaube, sie sind sogar meldepflichtig.genaueres erfahren sie aber bei ihrer polizeidienstelle.

seems legit.

songdienlich ist diese abkürzung imo allerdings net, viel zu sperrig, evt. kämme dafür höchstens noch hip-hop in frage .das ging mit acab viel schöner oder weiss da jmd anderes zu berichten ? kenne zumindest keinen song der fck cps heisst.

MeTOOLica Vor 10 Jahren

FuCK CafPowS, möglicherweise

kann kaum sein, mich mag irgendwie niemand ficken. :

Deshalb ja die Aufforderung auf dem T-Shirt. Die Fischfilet-Typen setzen sich für dich ein!

das ist aber mal nett von denen.

Fotos