Im Kampf um die künftige Fassung des Urheberrechts versuchen derzeit europaweit beide Seiten, Boden gut zu machen. Noch ist die Industrie besser organisiert als die Interessenvertretungen der Verbraucher.

Paris/Stockholm (joga) - Während sich der deutsche "Kulturinquisitor" Bernd Neumann weniger auf die Kultur als auf eine Verschärfung des Urheberrechts konzentriert und am liebsten jede Art von Kopie, also auch das Mix-Tape für die Freundin, mit Strafandrohung belegen will, regt sich in anderen Ländern Europas mittlerweile auch auf politischer Ebene Widerstand gegen die Kriminalisierung von Musikliebhabern.

Die Lobby der Medienkonzerne hält dagegen. In Frankreich etwa verlief die Front zuletzt recht deutlich zwischen der konsumentenfreundlichen Opposition und einer industrienahen Regierung.

Mit knapper Not gelang es den Labels vor wenigen Tagen gerade noch, eine 'Flatrate' für p2p-Netzwerke abzuwenden, die im Parlament schon viele Freunde gefunden hatte. Die an sich ja recht attraktive Idee, Filesharing mit einer pauschalen Abgabe zu belegen und damit zu legalisieren, fürchteten die Medienkonzerne offenbar wie der Teufel das Weihwasser - am Ende hätte das Beispiel noch Schule gemacht!

Doch nun muss sich die Industrie bereits des nächsten Angriffs erwehren. Einem Bericht der Musikwoche zufolge sieht ein neuer Gesetzentwurf der Regierung (!) vor, dass legal gekaufte Musik auf allen technologischen Plattformen abspielbar sein müsse. Angeblich erlaubt der Entwurf sogar den Einsatz von Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen und DRM, um digitale Inhalte in jedes beliebige Format umzuwandeln.

Die Regierung wolle dem Konsumenten damit größtmögliche Wahlfreiheit garantieren und es ihm beispielsweise ermöglichen, bei Apples iTunes-Downloadshop erworbene Tracks auch auf anderen Geräten als dem iPod abzuspielen. Wie Apple auf einen derartigen Großangriff auf seine DRM-Politik reagieren würde, wird auch in Frankreich zu Bedenken gegeben. Immerhin aber erweckt die politische Klasse deutlicher als hierzulande den Eindruck, es gehe ihr um Interessen-Ausgleich, und nicht nur um Standortpolitik.

Da kann man nur hoffen, dass bei uns bald das schwedische Beispiel Schule macht. Die schwedische Filesharing-Website The Pirate Bay will sogar am kommenden Wahlkampf teilnehmen, um die Interessen von MP3-Freunden künftig bereits bei der Gesetzgebung zu vertreten.

Angeblich stehen ihre Aussichten, den Einzug ins Parlament zu schaffen, nicht einmal so schlecht. Kernpunkte des Parteiprogramms sind nach einem Bericht von futurezone die Stärkung der Privatsphäre, die Verhinderung der EU-Data-Retention-Direktive und ein ausbalanciertes Urheberrecht.

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