Gerichtsurteil: GEMA gewinnt gegen Musikpiraten

Marek Lieberberg kritisiert das Machtmonopol der GEMA. Und tatsächlich: Musiker müssen beweisen, dass sie NICHT in der GEMA sind.

Frankfurt (joga) - Das Amtsgericht Frankfurt hat den der Piratenpartei nahestehenden Verein Musikpiraten am Montag zur Zahlung von 68 Euro an die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA verurteilt. Die GEMA hatte geklagt, nachdem der Verein 2011 eine CD mit Musik von Künstlern veröffentlicht hatte, die laut Musikpiraten nicht der GEMA angehören.

Da eines der darauf enthaltenen Stücke unter dem Pseudonym 'texasradiofish' veröffentlicht worden war, hatte die GEMA die Herausgabe des Klarnamens verlangt, um die behauptete Lizenzfreiheit überprüfen zu können. Mit seinem Urteil hat das Frankfurter Gericht nun die sogenannte "GEMA-Vermutung" bekräftigt, derzufolge die GEMA die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche nicht nachweisen muss. Die Beweispflicht liege vielmehr bei den Musikpiraten.

'GEMA-Vermutung' nicht mehr zeitgemäß?

Die bereits mehrfach von deutschen Gerichten bestätigte "GEMA-Vermutung" basiert auf der Annahme, dass die GEMA in Deutschland ein Monopol bei der Musiklizensierung habe, dass man also grundsätzlich davon ausgehen könne, dass deutsche Musiker auch in der GEMA seien.

Dass diese Annahme in Zeiten lizenzfreier Download-Portale noch aufrecht zu erhalten ist, bezweifeln die Musikpiraten und wollen deshalb in Berufung gehen.

"Harter Schlag für die Creative Commons-Szene"

"Die heutige Niederlage vor dem Amtsgericht Frankfurt ist ein harter Schlag in das Gesicht der Creative Commons-Szene. Es erklärt, dass die Creative Commons-Lizenzen nur gelten, wenn die Urheber auf ihr Recht auf eine anonyme oder pseudonyme Veröffentlichung verzichten", kommentiert Christian Hufgard, Vorsitzender der Musikpiraten, die Klage.

Die vom Frankfurter Gericht erneut bestätigte Monopolstellung der GEMA kritisiert auch der renommierte deutsche Konzertveranstalter Marek Lieberberg scharf. In einem Interview mit dem Hamburger Stadtmagazin Oxmox bezeichnet er die GEMA als "Big Brother, der das Musikgeschäft aussaugt und die Branche nach Gutsherrenart schikaniert".

Lieberberg vergleicht GEMA mit Krebsgeschwür

Die GEMA habe sich "metastasenartig ausgebreitet und vor allem ihr Selbstversorgungssystem perfektioniert", so Lieberberg. Sie erhebe "Horrorgebühren", die dann nach dem "Gießkannenprinzip an unbeteiligte Nutznießer des GEMA-Sumpfes ausgeschüttet" würden. Lieberberg sieht nur eine Lösung: "Das GEMA-Monopol muss auf europäischer Ebene endlich gebrochen werden!"

Dieses Anliegen wollen auch die Musikpiraten weiter verfolgen. Am Tag der (vorläufigen) Niederlage vor Gericht veröffentlichten sie erneut einen weiteren "Free! Music! Sampler", auf dem auch 'texasradiofish' wieder vertreten sind. "Wir werden uns nicht von diesem Fehlurteil verbieten lassen, Musiker zu fördern, die ihre Werke unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichen", so Hufgard.