Die französische Nationalversammlung hat ein leicht abgeändertes Gesetz über Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen beschlossen.
Frankreich (dek) - Bereits seit Monaten streiten Sozialisten und Konservative in Frankreich über den Gesetzesvorschlag zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Die konservative Regierungsmehrheit, pro Netzsperre, versucht vehement, das Gesetz in Kraft zu setzen. Gestört wird ihr Vorhaben von den Sozialisten, die bereits eine Version des Vorschlages stürzten und erneut mit einer Klage vor dem französischen Verfassungsrat drohen.
Am Montag nun hat die französische Nationalversammlung das überarbeitete Gesetz abgesegnet. 285 Abgeordnete der Regierung votierten für Netzsperren, nur 225 dagegen.
Der neue Gesetz-Entwurf sieht vor, dass nur ein Richter die Netzsperre beschließen kann - allerdings reicht ein Schnellverfahren. Ursprünglich sollte die Regierungsbehörde HADOPI diese Vollmacht bekommen.
Gefängnis-Strafen bis zu zwei Jahren
Geplant sind neben einer Sperre auch Geldbußen von bis zu 300.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von maximal zwei Jahren. Außerdem sollen die gesperrten User ihre Anschlussgebühren weiter bezahlen.
Das mehrfach geänderte Gesetzesvorhaben muss nun zwar noch einmal den Vermittlungsausschuss durchlaufen. Letztlich dürfte die Regierung sich aber durchsetzen.
Dann allerdings werden die Sozialisten erneut den Verfassungsrat anrufen. Der vertritt die Auffassung, dass die Sperrung des Internet-Zugangs der Kommunikationsfreiheit widerspricht, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt ist.
