Nachdem das Urteil nun endlich schriftlich vorliegt, können die Anwälte von Pussy Riot Berufung einlegen.
Moskau (laut) - Nachdem die Punkband Pussy Riot vor gut einer Woche wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, haben ihre Anwälte jetzt Berufung eingelegt. Der Prozess soll zeitnah wieder aufgenommen werden.
"Wir konnten erst heute reagieren, nachdem wir den Richterspruch endlich schriftlich erhalten haben", zitieren deutsche Medien Pussy Riots Anwalt Nikolai Polisow. Die Urteilsbegründung sei zudem stellenweise sehr schwer zu verstehen.
Eklatante Verfahrensmängel
Beobachter halten eine deutliche Reduzierung der zweijährigen Haftstrafe für wahrscheinlich. Denn die handwerklichen Mängel des gesamten Verfahrens waren auch aus juristischer Sicht so eklatant wie offensichtlich. Der vorgeworfene und abgeurteilte Tatbestand des "Rowdytums aus religiösem Hass" ist nicht erfüllt.
Die Kirche haben sie nicht widerrechtlich betreten. Das warf ihnen nicht mal die Staatsanwaltschaft vor. Lediglich der erhöhte Altarbereich musste als Bühne herhalten. So etwas wäre nach üblichem Rechtsverständnis durchaus als ein Hausfriedensbruch zu bewerten. Eine derartige Banalität jedoch hätte kaum zu mehr als einem Bußgeld geführt.
Priester sind nicht Gott
Die ebenfalls behauptete Störung der Religionsausübung erfordert allerdings eine glaubensfeindliche Gesinnung gegen Gott und seine Anhänger. Der Text und die Aktion zeigt indes drei gläubige Frauen, die ja gerade die Hilfe der heiligen Mutter Gottes erflehen. Das Kritisieren der Verhaltensweise des Klerus wird man kaum als Gotteslästerung betrachten können. Priester und Politiker sind nicht Gott.
Deshalb bediente sich die Staatsanwaltschaft zur Auslegung des ohnehin schwammigen Verbots des "Rowdytums aus religiösem Hass" einer frühmittelalterlichen Kirchenvorschrift: der Trullanischen Synode aus dem Jahr 691 unter der Herrschaft Justinians. Dort steht tatsächlich in Kanon 75, dass widernatürliche Handlungen (aus denen man im Prozess dann "dämonische Zuckungen" macht) während des Kirchengesangs zu unterbleiben haben.
Klarer Verstoß gegen das Völkerrecht
Die Staatsanwaltschaft hat also eine rein kirchliche, noch dazu frühmittelalterliche Rechtsvorschrift zweckentfremdet, um vor einem weltlichen Gericht ein Urteil zu erreichen. Juristen sehen darin einen klaren Verstoß gegen russisches Recht, Menschenrecht und Völkerrecht gleichermaßen.
(Von Ulf Kubanke)
