Das "Three Strikes Out"-Modell von Sarkozy galt als Vorzeigeentwurf im Kampf gegen illegale Downloads. Daraus wird vorerst nichts, die Nationalversammlung stimmte heute überraschend dagegen.
Paris (vog) - Die Urheberrechtsdebatte hat in der vergangenen Woche ordentlich an Fahrt aufgenommen - in Frankreich. Nikolas Sarkozy befürwortet ein dreistufiges Verwarnmodell, an dessen Ende als höchste Eskalationsstufe die Kappung des Internet-Zugangs von Filesharern steht.
Vergangene Woche hatte die Nationalversammlung noch für den Gesetzesentwurf gestimmt, nur Details waren noch strittig. Der Entwurf erhielt von Vertretern der Musikindustrie großen Beifall und verkam gleichzeitig zum Anlass französische Verhältnisse auch in Deutschland zu fordern.
Kaum auf den Weg gebracht, müssen die Befürworter des rechtlichen Schutzes geistigen Eigentums jedoch eine überraschende Schlappe hinnehmen. Bei 15 Ja-Stimmen gab die französische Nationalversammlung heute in einer erneuten Sitzung mit 21 Gegenstimmen dem Entwurf den Laufpass.
Vom Senat am morgen noch durchgewunken, galt die Verabschiedung als sicher. Der größte Teil der UMP-Abgeordneten hatte heute aber scheinbar besseres zu tun, als für das Gesetz zu stimmen. Weil die viele schon in den Osterurlaub abgereist waren, gelang der Opposition ein überraschender Sieg. "Wir sind vor Freude gehopst und haben uns umarmt", zitiert golem.de den Sozialisten Patrick Bloche.
Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sieht einen "großen Sieg für die Bürger", warnt aber vor verfrühter Euphorie: die Regierung werde sich so schnell nicht geschlagen geben. Der Regierungsvorschlag soll nun nach einer Initiative der Opposition neu ausgearbeitet werden. Die Angelegenheit ist also noch nicht vom Tisch.
