Französische Internetprovider sollen Spähprotokolle über Copyright-Verletzungen an eine neue Behörde liefern, die dann den Kopiersündern den Netzstecker zieht. Auch der Deutsche Bundesrat will Konzernen Daten aus der Vorratsspeicherung anbieten.
Paris (juk) - Am Freitag unterzeichnete Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast mit Providern und Rechteinhabern ein Abkommen, das die Urheberrechte im französischem Netz sichern soll. Der Präsident der Grande Nation sorgt sich angeblich um französische Filme, Musik und E-Bücher, die kostenlos über die "nouvelle frontière" (das Internet) verbreitet werden.
Von staatlichen Regulationen verspreche er sich ein "zivilisiertes Internet", erklärte Sarkozy bei der Unterzeichnung. Wie der Spiegel berichtet, setzt das neue Bündnis bei der Verfolgung von Filesharern auf allgemeine Überwachung: Internetprovider und Staat sollen für Musik- und Filmkonzerne die Nutzer bespitzeln. Im Wiederholungsfall droht eine Zwangstrennung vom Internet. John Kennedy, Geschäftsführer des Industrieverbands IFPI, spricht vom "bislang wichtigsten Schritt, um den Krieg gegen Onlinepiraterie zu gewinnen."
Dagegen regt sich Widerstand. Die taz zitiert einen Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP: "Die ohne Eingriff von Richtern auszulösende Internetsperre hebt die Gleichheit vor dem Gesetz auf." Sarkozys Plan stammt übrigens von einer Kommission, welcher der Chef der größten Medienhandelskette des Landes vorsteht. Sein radikaler Vorschlag sieht vor, dass Provider "Vielsurfer" mit hohem Datenverkehr einer eigens einzurichtenden Behörde melden.
Diese Urheberrechtsaufsicht beobachtet fortan die verdächtigen Franzosen. Wenn die Behörde dann jemanden beim Tausch illegaler Kopien ertappt, schickt sie zunächst eine warnende E-Mail. Beim dritten Verstoß wird schließlich der Providerzugang zusperrt. Allerdings erklärt im Spiegel ein Entwickler eines Anonymisierungsdienstes, dass die Sperre relativ einfach zu umgehen sei.
Was klingt wie ein futuristisches Überwachungsszenario, kann in Frankreich bald Wirklichkeit werden. Bis zum Sommer soll das Parlament über die Gesetzesänderung abstimmen. Das französische Magazin "01 Informatique" berichtet bereits von einem Übereinkommen zwischen der Kommission zur Bekämpfung der Internetpiraterie und dem französischen Provider-Verband AFA.
Derweil geht in Deutschland die hitzige Debatte um die Vorratsdatenspeicherung weiter. Vor zwei Wochen erst vom Bundestag beschlossen, sollen nun die Internetprovider indirekt auch hier zu Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmindustrie gemacht werden. Der Bundesrat drängt darauf, den Rechteinhabern Einsicht in die Verbindungsprotokolle zu gestatten, um Gesetzesbrecher verfolgen zu können.
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnte am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Nürnberg vor Missbrauchsrisiken der hochsensiblen Daten: Würden wie geplant alle Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr gespeichert, sehe er die Demokratie in Gefahr. In Köln demonstrierten am Freitag derweil 400 Menschen gegen den Überwachungsstaat.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club und Piratenpartei hatten die Kundgebung angemeldet. Ein Demonstrationsteilnehmer gegenüber heise.de: "Ich habe vor 18 Jahren in Leipzig für meine Freiheit demonstriert. Ich finde es schrecklich, dass ich schon wieder in der Kälte stehen muss, um für diese Rechte zu kämpfen."
